CDU Bezirksgruppe Stuttgart-Münster
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Neuigkeiten
29.10.2015, 09:58 Uhr | Stephanie Hildebrandt
Vizepräsident des Europäischen Parlaments beim Herbstempfang der CDU Münster
Mit dem Titel „Europa –ein Blick in die Zukunft“ hatte die CDU Münster gemeinsam mit der Jungen Union (JU) Bad Cannstatt/Unterer Neckar zu ihrem bereits sechsten Herbstempfang eingeladen. In gemütlicher Atmosphäre im Vereinsheim des Musikverein Münsters fanden sich ca. 130 Gäste ein, um Rainer Wieland, den Vizepräsident des Europäischen Parlaments, zu hören.
von links: Dr.Stefan Kaufmann, René Hildebrandt, Rainer Wieland, Dr.Reinhard Löffler, Max Kottmann
Die Herbstempfänge der CDU Münster sind bereits zur Tradition geworden. Abseits der zahlreichen Neujahrsempfänge hat die CDU Münster mit dem Herbstempfang eine Lücke entdeckt. Die Veranstaltung soll dazu dienen, dass Bürger und Vereine mit den Mandatsvertretern ins Gespräch und in Kontakt kommen, so der Bezirksgruppenvorsitzende René Hildebrandt. Begrüßen konnte er neben dem Festredner auch den Kreisvorsitzenden der CDU Stuttgart, Dr. Stefan Kaufmann MdB und den Landtagsabgeordneten Dr. Reinhard Löffler. Auch zahlreiche Stadträte und Altstadträte konnten begrüßt werden.

Er überflog in seiner Begrüßung die wichtigsten lokalpolitischen Themen – besonders die Position des Bezirksbeirats war ihm ein Anliegen: Seit Stuttgart eine grün-rote Mehrheit und den Oberbürgermeister Fritz Kuhn habe, fände eine schleichende Entwichtigung und Bevormundung der Bezirksbeiräte in den Stadtbezirken statt. Die Bezirksbeiräte würden übergangen und auf höchster Ebene Verordnungen erlassen, wie zum Beispiel das Installieren von Radwegen im Stadtbezirk ohne Anhörung der Bezirksbeiräte. Aber auch die Situation im Pflegezentrum war ihm ein Anliegen. Da nach der Landesheimbauverordnung ab 2019 keine Doppelzimmer mehr erlaubt seien, müsse die Zahl der Pflegeplätze von aktuell 116 auf 68 reduziert werden. Das Pflegeheim habe bereits ein Grundstück als Alternative gefunden, auf dem weitere Pflegeplätze entstehen könnten. Allerdings legte das Umweltamt der Stadt ihr Veto ein, da das Grundstück zu nahe an der Bahnlinie läge. Das Pflegeheim habe zwar im Prüfantrag an Brandschutzmaßnahmen und Lärmschutz gedacht, trotzdem wurde der Antrag pauschal abgelehnt. Er forderte die Ämter auf, ernsthaft und konstruktiv zu begleiten, statt sinnvolle Pläne abschlägig zurückzugeben.

Auch erläuterte er den Standpunkt der CDU Münster zur temporären Sperrung der Hofener Straße: Er sagte, dass man viel erreicht habe. Statt einer anfänglichen Tag und Nachtsperrung von Samstag bis Sonntag habe man nun nicht mal mehr die Hälfte der Sperrzeit. Er begründete die Entscheidung, dem Kompromiss die Hofener Straße nur an Sonntagen zu sperren, zuzustimmen damit, dass nur so die Sperrung von 2 Tagen am Wochenende zu verhindern gewesen sei. Allein so war eine Mehrheit gegen die zweitägige Sperrung möglich, zeigte sich Hildebrandt überzeugt.

Nachdem Max Kottmann, der Vorsitzende der JU Bad Cannstatt/Unterer Neckar, sowie der Landtagsabgeordnete Dr. Reinhard Löffler ein Grußwort an die Gäste gerichtet hatten, trat der Festredner Rainer Wieland selbst an das Rednerpult. In seiner Rede nahm er Stellung zur Flüchtlingsproblematik. Die aktuelle Lage sei kein Versagen der Europäischen Union, betonte er, da das Europäische Parlament nicht zuständig sei, sondern ein Versagen der einzelnen Nationalstaaten. Als die Italiener um Hilfe riefen, da der Flüchtlingsstrom sie überforderte, zeigten sich die anderen europäischen Staaten nicht solidarisch, auch nicht Deutschland, so Wieland. Nun rufe Deutschland nach Solidarität, bekomme aber genauso wenig Solidarität wie die Grenzstaaten. Klar formulierte er, dass für Wirtschaftsflüchtlinge kein Platz sei und diese schnell zurückgeführt werden müssten. Auch wenn bei anerkannten Flüchtlingen die Asylgründe nicht mehr vorliegen, müsse abgeschoben werden. Eine regelmäßige Überprüfung sei notwendig. Seiner Meinung nach muss auch ein Zuwanderungsgesetz her, das regelt, wer nach Deutschland zuwandern dürfe. Es könne nicht sein, dass jedes andere Einwanderungsland Bedingungen an Zuwanderer stelle dürfe, nur Deutschland dürfe sich nicht dazu äußern, wer gebraucht wird und wer nicht, so Wieland.
Zum Abschluss seiner Rede betonte er, dass man nicht nur nach Befriedung und Menschenrechten rufen könne, hierfür sei der Einsatz von Militär nötig und auch Deutschland müsse sich daran beteiligen.

Im Schlusswort dankte der Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Kaufmann der CDU Münster für den gelungenen Empfang und das ehrenamtliche Engagement.

Im Anschluss übergab Hildebrandt dem Festredner ein Weinpräsent. Ebenso dankte er den ehrenamtlichen Akteuren des Abends, ohne die eine solche Veranstaltung nicht möglich gewesen wäre. Bei den anschließenden Gesprächen war Gelegenheit um mit Wieland, dem Landtagsabgeordneten Löffler und den Stadträten ins Gespräch zu kommen. Die Mandatsträger nahmen dann auch zahlreiche Hausaufgaben aus den Reihen der Vereine und Bürger mit.